AGB Mechatronik

1. Geltung

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns und natürlichen und juristischen Personen, Kunde, für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage www.amqm.at.

1.3. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundbelegung unserer AGB.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen Bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote, Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von unseren AGB abweichende Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.3. Kostenvoranschläge und Konstruktionen sind entgeltlich.

3. Preiserstellung

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen, außer es wurde die Preisangabe explizit von uns als Pauschalreis schriftlich angegeben.

3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen , die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, steht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.

3.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackungen zurück- zunehmen.

3.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert damit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.

3.5. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet,, die vereinbarten Entgelte anzupassen

a) der Lohkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder

b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangender Materialen aufgrund von Empfehlungen der paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreisen für Rohstoffe, Wechselkurse etc. Seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt zum Vertragsabschlusses geändert gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht aus Selbstverschulden im Verzug befinden.

3.6. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wir als wertgesichert nach dem VPI 2005 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung des Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

3.7. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

4. Beigestellte Waren

4.1. Werden Geräte oder sonstiges Material vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden ?% des Wertes der beigestellten Geräte bzw. des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen.

4.2. Solche vom Kunden beigestellten Geräte und sonstige Materialen sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

5. Zahlung

5.1. Unser Zahlungsziel lautet 14 Tage netto Kassa. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.

5.4. Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zu Erfüllung durch den Kunden einzustellen.

5.5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.

5.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

5.7. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahl- ungsverzug, die zur Einbringlichmachung  notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.

5.8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

6. Bonitätsprüfung

6.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlichen bevorrechtenden Gläubiger- schutzverbände AKV Europa, Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG und KSV 1870 übermittelt werden dürfen.

7. Mitwirkungspflicht des Kunden

7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausübung beginnt frühestens sobald

a.) alle technischen Einzelheiten geklärt sind,

b.) der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir gerne mitteilen) geschaffen hat

c.) wie vereinbarte Zahlungen oder

Sicherheitsleistungen erhalten haben, und 

d.) der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs-und Mitwirkungspflichten, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unseres Personals mit den Arbeiten begonnen werden kann. 

7.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen.

7.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen. 

7.5. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt unsere Personals sowie für die

Lagerung von Werkzeug und Material zur Verfügung zu stellen.

7.6. Der Kunden haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnisse oder Erfahrung kennen musste.

7.7. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netz-werke und dergleichen in technischen einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzu- stellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.

7.8. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.

7.9.Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montage-arbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstiger Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

7.10. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls andere anwendbaren Richtlinien hinaus – hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht und ist eine diesbezügliche unsere Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich überbunden werden. 

7.11. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.

8. Leistungsausführung

8.1. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchem Grund auch immer zur einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich der Liefer-, Leistungszeitrum um einen angemessen Zeitraum.

8.2. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausübung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt diese eine Vertragsveränderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen. Somit erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.

8.3. Sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und Leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

9. Liefer- und Leistungsfristen

9.1. Liefer- und Leistungsfristen sind für uns nur dann verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. 

9.2. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung durch unsere Zulieferer oder sonstiger vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einfluss liegen, in jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert.

9.3. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch den Kunden zuzurechnende Umständen verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

9.4. Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien, Geräten und dergleichen in unserem Betrieb 3% des Rechnungsbetrages je begonnen Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.

10. Gefahrtragung und Versendung

10.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir den Kaufgegenstand /das Werk zur Abholung im Werk bereithalten oder diese bzw. Material und Geräte an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr den Kunden.

Stand: Jänner 2016